Stahlknecht befürwortet Flaggen-Freigabe

Fragestunde zur 47. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt (16.10.2015)

 

Link zur Originaldatei auf der Webseite des Landtages Sachsen-Anhalt: http://www.edge-cdn.net/index.php?ct=1353&vid=947710&setlang=de

Frage der Abgeordneten Gudrun Tiedge(DIE LINKE)

Regelungen zur Beflaggung im Land Sachsen- Anhalt

Laut Landesgesetz ist das Hissen der Landesfah- ne mit Wappen (Dienstflagge) ausschließlich Dienststellen der Landesbehörden vorbehalten. Alle anderen Einrichtungen, Vereine, Privatperso- nen etc. dürfen nur die Landesflagge (ohne Wap- pen) hissen.

Die Kabinettssitzung vom 14. Juli 2015 beschäf- tigte sich lt. Volksstimme vom 15. Juli 2015 mit diesem Thema. Ministerpräsident Reiner Haseloff soll das Innenministerium in Abstimmung mit allen Landtagsfraktionen beauftragt haben, zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einer „Flaggenfreigabe“ bis zum 3. Oktober 2015 mög- lich ist.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Prüfauf- trages einschließlich einer sich daraus resultie- renden Gesetzesänderung?
  2. Worin liegen die Ursachen, dass bis zum heu- tigen Zeitpunkt noch keine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wurde

Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht (Transkription ohne Gewähr):

 

“Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank”